Mit der S-Bahn St. Gallen 2013 erhalten alle Regionen des Kantons einen halbstündlichen Zugang zu einem vernetzten System von Bahn und Bus. Mit Gesamtinvestitionen von rund 200 Mio. Franken in das Bahnnetz können in den Jahren 2010 bis 2013 die Voraussetzungen für das neue Angebotskonzept geschafffen werden. Der Fahrplanwechsel im Dezember 2013 bringt rund 30 Prozent mehr an Zugsangebot. In den regionalen Knotenbahnhöfen entstehen optimale Anschlüsse auf Bahn und Bus.

Wollen Sie dem Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn St. Gallen 2013 zustimmen?

Das geltende Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. Juni 2004 bestimmt das die Läden im Kanton St. Gallen von Montag bis Freitag bis 19 Uhr und am Samstag sowie am Vortag von Karfreitag, Weihnachtstag und Neujahr bis 17 Uhr geöffnet sein dürfen. Die umliegenden Kantone und das benachtbarte Ausland regeln die Ladenöffnungszeiten entweder gar nicht oder dann grosszügiger als der Kanton St. Gallen. Die Läden im Kanton St. Gallen geraten wegen dieser ungünstigen Wettbewerbssituation immer mehr ins Abseits. Aufgrund dieser Entwicklung erweitert der Kantonsrat die allgemeine Ladenöffnung von Montag bis Freitag um eine zusätzliche Stunde, so dass an diesen Tage alle Läden bis 20 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Die Ladenöffnung am Samstag sowie am Vortag von Karfreitag, Weihnachtstag und Neujahr bleibt hingegen unverändert.

Wollen Sie dem Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung zustimmen?

Die Arbeitslosenversicherung (ALV ist finanziell aus dem Gleichgewicht geraten. Weil die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen übersteigen, werden die Schulden immer höher: Mitte 2010 betrugen sie rund 7 Milliarden Franken. Mit der Gesetzesrevision wollen Bundesrat und Parlament die Schulden abbauen und die ALV finanziell stabilisieren.

Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorischen Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) annehmen?