In der beruflichen Vorsorge dient der Umwandlungssatz dazu, das Altersguthaben in eine jährliche Rente umzuwandeln. Für die obligatorische berufliche Vorsorge gilt ein Mindestumwandlungssatz. Heute beträgt dieser Satz für Männer 7%, für Frauen 6.95%. Bereits im Gang ist eine Anpassung, die zu einem Satz von 6.8% für Frauen und Männer führt. Die vorliegende Änderung sieht für Neurenten eine weitere Anpassung auf 6.4% im Jahr 2016 vor.

Wollen Sie die Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetztes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) annehmen?

Mit der Bauvorlage zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspital St. Gallen (KSSG) können gleichzeitig mehrere drängende Probleme des Kantonsspital St. Gallen und der Regionalspitäler in den Bereichen Versorgung und Logistik gelöst werden.

Wollen Sie dem Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspital St. Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik) zustimmen?

Das Wohl der Tiere hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Die schweizerische Tierschutzgesetztgebung ist deshalb eine der strengsten weltweit.

Die Initiative verpflichtet die Kantone, in Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz sogenannte Tierschutzanwältinnen oder- anwälte einzusetzen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" annehmen?

Forschung gehört zum Alltag an Schweizer Hochschulen, in Spitälern und in der Industrie. In der Medizin etwa wid laufend nach neuen Erkenntnissen gesucht, um Krankheiten besser feststellen, behandeln oder verhindern zu können. Dazu ist auch Forschung am Menschen notwendig.

Die rechtliche Situation für die Forschung am Menschen ist in der Schweiz heute unbefriedigend. Auf Bundesebene werden Teilbereiche dieser Forschung geregelt. Kantonal gibt es entweder gar keine Vorschriften oder, falls doch unterscheiden sie sich wesentlich. Weil die Forschung am Menschen aber mit sensiblen ethischen Fragen verbunden ist, bedarf es einer Regelung, die den Rahmen für diese Forschung landesweit einheitlich festlegt. Dafür braucht es einen neuen Verfassungartikel.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen annehmen?