Die IV ist in ihrer Existenz bedroht. Deshalb muss ihrem jährlichen Defizit umgehend ein Ende gesetzt und die Schuldenspirale gestoppt werden. Dafür sind zusätzliche Einnahmen nötig; die Vorlage sieht deshalb vor, die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2017 zu erhöhen (Zusatzfinanzierung).

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?

Die allgemeine Volksinitiative wurde Anfang 2003 von Volk und Ständen in die Verfassung aufgenommen. Damit dieses Instrument in der Praxis angewendet werden könnte, müssten die Verfassungbestimmungen gemeinsam mit einer Ausführungsgesetzgebung in Kraft gesetzt werden. Diese hätte zu regeln, welche Verfahrensschritte im Einzelnen nötig sind, um eine solche allgemeine Volksinitiative behandlen zu können.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?

Die Initiative "Für die Schaffung eine Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)" verlangt die Schaffung eines kantonalen, branchenübergreifenden Berufsbildungsfonds. Dieser soll dazu führen, dass die Kosten für die Lehrlingsausbildung auf sämtliche Betriebe aller Branchen verteilt werden. Der Berufsbildungsfonds soll Lehrbetriebe und Lehrstellenverbunde unterstützen sowie innovative Massnahmen im Bereich der Berufsbildung und der beruflichen Weiterbildung fördern.

Wollen Sie der Einheitsinitiative "Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)" zustimmen?

Konzert und Theater St.Gallen - mit den Hauptspielstätten Tonhalle und Theater, dem eigenen Berufssinfonieorchester sowie den Ensembles für Schauspiel, Musiktheater und Tanz - gehören zu den traditionsreichen, überregional genutzten und weit über die Kantonsgrenzen hinaus wahrgenommenen Kulturangeboten. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hat die Grundlage geschaffen, um die Nachbarkantone stärker als bisher an der Finanzierung dieser Kulturinstitution zu beteiligen. Die aktuelle Subventionsordnung für die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen, die noch bis Ende des Jahres 2011 gültig wäre, wird deshalb vorzeitig aufgelöst und durch ein neues Gesetz über die Beiträge an die Genossenschaften Konzert und Theater St.Gallen ersetzt.

Wollen Sie dem Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen zustimmen?

Seit dem 1. Oktober 2008 ist im Kanton St. Gallen das Rauchen im allgemein zugänglichen, geschlossenen Räumen, wozu auch gastgewerbliche Betriebe gehören, grundsätzlich untersagt. Gastgewerbliche Betriebe können aber mit Bewilligung der Gemeinde als Raucherbetriebe geführt werden, wenn die Betreiberin bzw. der Betreiber nachweist, dass eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist. Die Einrichtung von Fumoirs auf höchstens einem Drittel der Schankfläche ist ebenfalls möglich. Die Gesetzesinitiative "Schutz vor dem Passivrauchen für alle" und die Gesetzesinitiative "Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen" verlangen die Änderung der seit 1. Oktober 2008 geltenden kantonalen Vorschriften zum Schutz vor Passivrauchen.

a) Wollen Sie der Gesetzesinitiative "Schutz vor dem Passivrauchen für alle" zustimmen? b) Wollen Sie der Gesetzesinitiative "Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen" zustimmen? c) Stichfrage: Falls die Stimmberechtigten beiden Gesetzesinitiativen zustimmen: Geben Sie der Gesetzesinitiative "Schutz vor dem Passivrauchen für alle" oder der Gesetzesinitiative "Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen" den Vorzug?

Die im Jahre 1975 erstellte Kantonsschule Heerbrugg wurde für 480 Schülerinnen und Schüler in 24 Klassen gebaut. Heute besuchen rund 640 Mittelschülerinnen und Mittelschüler in 33 Klassen die Lehrgänge, Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule und Fachmittelschule. Bauzustand und Raumangebot der Kantonsschule entsprechen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der Hauptbau ist sanierungsbedürftig. Zur Schaffung von zusätzlichen Schulraum wurden nebst verschiedenen betrieblichen und organisatorischen Massnahmen in den Jahren 1999 und 2003 je vier Schulzimmer und ein Lehrervorbereitungsraum in provisorische Container ausgelagert. Die Provisorien sind aufgrund der starken Belegung an ihrem Nutzungsende angelangt. Für einen zeitgemässen Unterricht fehlen Schul-, Vorbereitungs- und Gruppenräume. Auch zentrale Einrichtungen wie Mensa und Aula sind zu klein, und Schülerarbeitsplätze sind nur in ungenügender Zahl vorhanden.

Wollen SIe dem Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg zustimmen?

Mit dem V. Nachtrag zumr Ergänzungsleistungsgesetz soll eine weitere Entlastung für die Gemeinden durch einen Verzicht auf die Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen erfolgen. Dieser Verzicht bedingt eine Anpassung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen und bringt für die Gemeinden ein weiteres Entlastungspotenzial von jährlich rund 22,5 Mio. Franken. Die gesamte Entlastung der Gemeinden beläuft sich somit auf rund 28,7 Mio. Franken je Jahr.

Wollen Sie dem V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetzt zustimmen?