Weltweit führen immer mehr Staaten biometrische Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein, sogenannte E-Pässe. Um die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern auch in Zukunft zu gewährleisten und den hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes zu halten, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, den E-Pass auch in der Schweiz definitiv einzuführen. Damit werden die für Schengen-Staaten verbindlichen Normen auch in Schweizer Pässen umgesetzt. Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeindeschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über die biometrischen Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?

Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über den Gegenentwurf ab.

Wollen Sie den Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin" annehmen?

In über 100 Zweckverbänden erfüllen im Kanton St.Gallen jeweils mehere Gemeinden gemeinsam ihre kommunalen Aufgaben. Diese Zusammenarbeit, oft auch unter Einbezug von Gemeinden aus anderen Kantonen, ist sinnvoll und zweckmässig. Die neue Kantonsverfassung, in Vollzug seit 1. Januar 2009, verlangt, dass alle Zweckverbände durch die neue Form des Gemeindeverbandes abegölst werden. Mit der vorliegenden Verfassungsänderung bleiben Zweckverbände weiterhin zugelassen, und Gemeinden können sich auch zu neuen Zweckverbänden zusammenschliessen, um eine oder mehrere sachlich zusammenhängende Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.

Wollen Sie den Nachtrag zur Kantonsverfassung (Gemeindeverband und Zweckverband) annehmen?

Gemäss geltendem st.gallischem Einbürgerungsrecht beschliessen beim Verfahren der Einbürgerung im Allgemeinen die Stimmberechtigten in der Bürgerversammlung über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts. Der Kantonsrat schlägt vor, dass der Einbürgerungsrat inskünftig auch bei Gesuchen um Einbürgerung im Allgemeinen über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts beschliesst. Seine Beschlüsse sollen jedoch einem Auflage- und Einspracheverfahren unterliegen. Dazu hat der Einbürgerungsrat die Einbürgerungen im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt zu geben.

Wollen Sie den Nachtrag zur Kantonsverfassung (zuständiges Organ für Einbürgerungsbeschlüsse) annehmen?

Der moderne Wasserbau will Menschen und Infrastruktur schützen sowie natürliche Gewässer und Ufer erhalten oder wiederherstellen, Um diese Ziele zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden und Privaten notwendig. Das neue Wasserbaugesetz des Kantons St. Gallen bildet dazu die Zeitgemässe Grundlage. Es regelt die Verantwortlichkeiten zwischen den Partnerinnen und Partner, durch die Einteilung der Gewässer in drei Klassen (kantonale Gewässer, Gemeindegewässer und übrige Gewässer). Renaturierungsmassnahmen werden im neuen Gesetz zudem ausdrücklich als eigenständiger Bestandteil des Wasserbaus aufgenommen. Die Partnerschaft von Kanton, Gemeinden und Privaten führt auch dazu, dass die Privaten bei den Kosten für Unterhalt und Bau oder für Renaturierungen von Gewässern entlastet werden.

Wollen Sie das Wasserbaugesetz annehmen?