Volksabstimmung vom 13.02.2022
Informationen
- Datum
- 13. Februar 2022
- Beschreibung
Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022
Vorlage 1:
Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» (BBl 2021 1491).
Kurzvideo zur Vorlage 1Vorlage 2:
Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» (BBl 2021 2315).
Kurzvideo zur Vorlage 2Vorlage 3:
Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG); (BBl 2021 1494).Vorlage 4:
Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien; (BBl 2021 1495).
Eidgenössische Vorlagen
Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
- Beschreibung
Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten. Erlaubt wäre weiterhin Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet oder sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
597
723
- Leer
- 6
- Stimmberechtigte
- 3'082
- Stimmbeteiligung
- 43.0%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
- Beschreibung
Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken. Der Bund vergünstigt seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung wird auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Zustellung früh am Morgen ausgedehnt. Zudem werden Online-Medien gefördert, und Lokalradios und das Regionalfernsehen können finanziell stärker unterstützt werden. Bedingung ist, dass sie sich vorwiegend an ein schweizerisches Publikum richten und Themen aus verschiedenen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandeln. Die Fördermassnahmen werden aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert. Bei Zeitungen und Online-Medien fallen sie nach sieben Jahren weg.
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien annehmen?
Vorlagen
Vorlage
435
901
- Leer
- 6
- Stimmberechtigte
- 3'082
- Stimmbeteiligung
- 43.5%
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot
- Beschreibung
Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiative verlangt schliesslich, dass Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhält wie heute diejenige mit Tierversuchen. Auch sogenannte Menschenversuche sollen verboten werden. Bei Annahme der Initiative gäbe es in der Schweiz keine neuen Medikamente mehr, die mit Tierversuchen entwickelt werden, weder für Menschen noch für Tiere. Dazu gehören zum Beispiel auch Impfstoffe. Die Forschung sowie die Entwicklung von Medikamenten oder anderen Produkten wie Pflanzenschutzmitteln würden eingeschränkt und möglicherweise ins Ausland verlagert.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
312
1'029
- Leer
- 8
- Stimmberechtigte
- 3'082
- Stimmbeteiligung
- 43.8%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
- Beschreibung
Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Zudem kommen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen, die noch keine Reserven haben. Um ihr Wachstum zu finanzieren, sind sie auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen, das heute der Emissionsabgabe unterliegt. Aus der Abschaffung der Abgabe entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weil aus Sicht der Gegner vorwiegend Grossunternehmen profitieren würden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
514
806
- Leer
- 13
- Stimmberechtigte
- 3'082
- Stimmbeteiligung
- 43.3%
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Zugehörige Objekte
Name | |||
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Eidg. Abstimmungsbroschüre zum 13.02.2022 (PDF, 841.08 kB) | Download | 0 | Eidg. Abstimmungsbroschüre zum 13.02.2022 |