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Inhalt

Volksabstimmung vom 13.02.2022

Informationen

Datum
13. Februar 2022
Beschreibung

Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Wie stimmt man ab?


Vorlage 1: 
Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» (BBl 2021 1491).
Kurzvideo zur Vorlage 1

Vorlage 2: 
Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» (BBl 2021 2315).
Kurzvideo zur Vorlage 2

Vorlage 3:
Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG); (BBl 2021 1494).

Vorlage 4: 
Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien; (BBl 2021 1495). 

Eidgenössische Vorlagen

Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten. Erlaubt wäre weiterhin Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet oder sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 45,23 %
597
Nein-Stimmen 54,77 %
723
Leer
6
Stimmberechtigte
3'082
Stimmbeteiligung
43.0%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Abgelehnt
Beschreibung

Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken. Der Bund vergünstigt seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung wird auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Zustellung früh am Morgen ausgedehnt. Zudem werden Online-Medien gefördert, und Lokalradios und das Regionalfernsehen können finanziell stärker unterstützt werden. Bedingung ist, dass sie sich vorwiegend an ein schweizerisches Publikum richten und Themen aus verschiedenen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandeln. Die Fördermassnahmen werden aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert. Bei Zeitungen und Online-Medien fallen sie nach sieben Jahren weg.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 32,56 %
435
Nein-Stimmen 67,44 %
901
Leer
6
Stimmberechtigte
3'082
Stimmbeteiligung
43.5%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot

Abgelehnt
Beschreibung

Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiative verlangt schliesslich, dass Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhält wie heute diejenige mit Tierversuchen. Auch sogenannte Menschenversuche sollen verboten werden. Bei Annahme der Initiative gäbe es in der Schweiz keine neuen Medikamente mehr, die mit Tierversuchen entwickelt werden, weder für Menschen noch für Tiere. Dazu gehören zum Beispiel auch Impfstoffe. Die Forschung sowie die Entwicklung von Medikamenten oder anderen Produkten wie Pflanzenschutzmitteln würden eingeschränkt und möglicherweise ins Ausland verlagert.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 23,27 %
312
Nein-Stimmen 76,73 %
1'029
Leer
8
Stimmberechtigte
3'082
Stimmbeteiligung
43.8%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Abgelehnt
Beschreibung

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Zudem kommen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen, die noch keine Reserven haben. Um ihr Wachstum zu finanzieren, sind sie auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen, das heute der Emissionsabgabe unterliegt. Aus der Abschaffung der Abgabe entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weil aus Sicht der Gegner vorwiegend Grossunternehmen profitieren würden.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 38,94 %
514
Nein-Stimmen 61,06 %
806
Leer
13
Stimmberechtigte
3'082
Stimmbeteiligung
43.3%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Zugehörige Objekte

Name
Eidg. Abstimmungsbroschüre zum 13.02.2022 (PDF, 841.08 kB) Download 0 Eidg. Abstimmungsbroschüre zum 13.02.2022