Abstimmung
Informationen
- Datum
- 22. September 2013
- Lokalität
- Gemeindehaus
- Kontakt
- Gemeinderatskanzlei
Eidgenössische Vorlagen
Revision Epidemiengesetz
Abgelehnt
- Beschreibung
- Was wird geändert?
Der Bundesrat kann durch eine neu geschaffene Gefahrenstufe („besondere Lage“) früher Massnahmen gegen Epidemien ergreifen.
Um eine übertragbare Krankheit zu verhüten und führzeitig zu bekämpfen, müssen Bund und Kantone im Gefahrenfall früher entsprechende Massnahmen ergreifen.
Der Bund erhält mehr Verantwortung. Gleichzeitig arbeitet er aber enger mit den Kantonen zusammen.
Es gibt nun detailliertere Bestimmungen, wie man mit Informationen von Personen mit übertragbaren Krankheiten, umgehen muss.
Der Bund kann vermehrt mit dem Ausland zusammenarbeiten, um übertragbare Krankheiten zu verhindern und zu bekämpfen.
Argumente dafür
- Das neue Epidemiengesetz schützt die Bevölkerung besser vor übertragbaren Krankheiten.
- Sensible Informationen über einzelne Personen mit übertragbaren Krankheiten werden umfassend geschützt.
- Insbesondere Kinder und Jugendliche kann man besser über übertragbare Krankheiten informieren.
- Das Gesetz optimiert die heute notwendige internationale Zusammenarbeit
Argumente dagegen
- Mit dem neuen Gesetz kann der Staat zu einfach obligatorische Impfungen anordnen.
- Die Schweiz verliert an Souveränität, da Bewertungen aus dem Ausland die Gefahrenstufe beeinflussen können.
- Es widerspricht dem Föderalismus, dass der Bund mehr Verantwortung und Aufgaben erhält.
- Der Staat mischt sich ungerechtfertigt in die Erziehung ein, wenn er Schüler informiert.
- Formulierung
- Übertragbare Krankheiten sollen sich weniger schnell verbreiten können.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 48,33 %
664
664
Nein-Stimmen 51,67 %
710
710
- Leer
- 9
- Stimmbeteiligung
- 48.9 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
Abgelehnt
- Beschreibung
- Was wird geändert?
Die Wehrpflicht wird abgeschafft und die Wehrpflichtersatzabgabe aufgehoben.
Der Militär- und Zivildienst ist nun für Frauen und Männer freiwillig.
Argumente dafür
- In der heutigen Sicherheitslage braucht es kein grosses Heer.
- Eine freiwillige Milizarmee ist kleiner, billiger und effizienter. Insbesondere sind freiwillige Soldaten motivierter.
- Die Wehrpflicht erschwert die Ausbildung, das Berufs- und Familienleben.
- Die heutige Ersatzabgabe für Untaugliche ist unfair. Sie können nichts dafür, dass sie keinen Dienst leisten können.
- Frauen und Männer können sich gleichermassen für die Gesellschaft engagieren, indem sie freiwillig Dienst leisten.
Argumente dagegen
- Eine freiwillige Milizarmee kann keine genügende Sicherheit garantieren.
- Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass freiwillige Armeen kaum Soldaten finden.
- Die Armee wird grossenteils nur noch aus Leuten bestehen, die gerne Waffen und Krieg haben.
- Die Wehrpflicht sorgt für eine gute Durchmischung der Soldaten hinsichtlich Fähigkeit und kulturellem Hintergrudnd.
- Die Kosten einer freiwilligen Milizarmee sind nicht zwingend tiefer.
- Formulierung
- Die Initiative will die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und durch eine freiwillige Milizarmee ersetzen.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 17,24 %
240
240
Nein-Stimmen 82,76 %
1'152
1'152
- Leer
- 5
- Stimmbeteiligung
- 49.4%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Arbeitsgesetzes (Tankstellenshops)
Angenommen
- Beschreibung
- Wichtigste Änderungen
Heute dürfen Tankstellen an Hauptreise-Verkehrswegen nur die Tanksäule und das Bistro (Produkte zum Direktverzehr) rund um die Uhr und am Sonntag öffnen. Der Shop muss hingegen zwischen 1 und 5 Uhr und sonntags geschlossen werden, wenn keine Bewilligung eingeholt wird. Diese Bewilligungspflicht soll mit dieser Vorlage abgeschafft werden.
Die Vorlage regelt nur die Öffnungszeiten der Tankstellenshops an Hauptreise-Verkehrswegen. Andere Tankstellenshops und Shops an Bahnhöfen (Aperto, Avec, etc.) sind davon nicht betroffen. Zudem können die Kantone kürzere Öffnungszeiten vorschreiben.
Argumente dafür
- Tankstellenshops dürften schon heute ein Bistro (Produkte zum Direktverzehr) rund um die Uhr betreiben. Die Ausweitung auf das gesamte Sortiment führt daher nicht zu einem personellen Mehrbedarf.
- Es macht keinen Sinn, nur Produkte zum Direktverzehr und nicht das ganze Sortiment rund um die Uhr zu verkaufen.
- In städtischen Gebieten besteht ein grosser Bedarf gerade von Schichtarbeitenden, auch in der Nacht und sonntags einkaufen zu können.
Argumente dagegen
- Arbeitnehmende müssen sich zunehmend damit einverstanden erklären, jederzeit und in Schichten zu arbeiten. Insbesondere Familien leiden darunter.
- In Zeiten von Kühl- und Tiefkühlgeräten muss kein Haushalt hungern und ist deshalb auf einen 24 Stunden-Betrieb nicht angewiesen.
- Ständige Verfügbarkeit am Arbeitsplatz ist gesundheitsschädigend. Der Profit des Inhabers wird vor die Gesundheit seiner Angestellten gestellt.
- Formulierung
- Tankstellenshops an Hauptreise-Verkehrswegen (also stark befahrene Strassen) dürfen 24 Stunden und 7 Tage die Woche geöffnet haben.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 56,35 %
776
776
Nein-Stimmen 43,65 %
601
601
- Leer
- 4
- Stimmbeteiligung
- 48.8 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -