Abstimmung
Informationen
- Datum
- 3. März 2013
- Lokalität
- Gemeindehaus
- Kontakt
- Gemeinderatskanzlei
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss über die Familienpolitik
Abgelehnt
- Beschreibung
- Was wird geändert?
Das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird in der Verfassung verankert. Die Kantone sollen dafür sorgen, dass genügend familienergänzende Tagesstrukturen bereitgestellt werden, zum Beispiel Kinderhorte oder Mittagstische. Wenn die Bestrebungen der Kantone nicht ausreichen, soll der Bund Grundsätze festlegen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Argumente dafür
- Kindertagesstätten wirken sich positiv auf die Entwicklung der Kinder aus.
- Die Vorlage nützt der Wirtschaft und führt zu höheren Steuereinnahmen.
- Mehr Paare können sich für Kinder entscheiden.
- Der Verfassungsartikel würdigt die gesellschaftliche Bedeutung der Familie.
- Die Gleichstellung von Mann und Frau wird gefördert
Argumente dagegen
- Die Vorlage schwächt die Eigenverantwortung der Familie.
- Die Fremdbetreuung der Kinder ist nicht im Sinne einer guten und langfristigen Familienpolitik.
- Die Vorlage ist ein Wiederspruch zum freien Markt.
- Die Souveränität der Kantone und der Gemeinden wird geschwächt.
- Die Vorlage hat möglicherweise hohe Kosten zur Folge.
Positionen
- Ein "Ja" empfehlen: Bundesrat & Parlament, CVP, Grüne, Grünliberale, SP
- Ein "Nein" empfehlen: FDP, SVP.
- Formulierung
- Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie soll verbessert werden.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 38,93 %
510
510
Nein-Stimmen 61,07 %
800
800
- Leer
- 2
- Ungültig
- 1
- Stimmbeteiligung
- 46.2 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Gegen die Abzockerei"
Angenommen
- Beschreibung
- Was wird geändert?
- Die Aktionäre bestimmen über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat an der Generalversammlung. Sie können auch elektronisch fernabstimmen. Organ- und Depotstimmrechtsvertretungen sind untersagt.
- Pensionskassen müssen im Interesse ihrer Versicherten stimmen und offen legen, wie sie gestimmt haben.
- Abgangsentschädigungen, Vorausvergütungen und Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe werden verboten sein.
Argumente dafür
- Überrissene Löhne und Boni werden verhindert, da die Aktionäre darüber abstimmen können.
- Mit der Abschaffung von Depot- und Organstimmrechtsvertretungen werden die Rechte der „echten“ Aktionäre gestärkt.
- Die jährliche Wahl des Verwaltungsrates stellt ein schnelles Feedback auf dessen Arbeit sicher.
- Die Einschränkung der Anzahl Beschäftigungen ausserhalb der Unternehmung beugen Interessenskonflikten besser vor.
Argumente dagegen
- Da es keine Maximalbeträge gibt, werden überrissene Löhne und Boni nicht verhindert.
- Das Verbot der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung schränkt die Entscheidungsfreiheit der Aktionäre ein.
- Die jährliche Wahl des Verwaltungsrates fördert kurzfristiges Denken und risikoreiche Investitionen.
- Heutige Vergütungssysteme verfolgen bereits das Ziel, die tatsächlich erbrachten Leistungen des Managements zu vergüten und zu hohen Löhen vorzubeugen.
Positionen
- Ein "Ja" empfehlen: Grüne, SP
- Ein "Nein" empfehlen: CVP, FDP, Grünliberale, SVP
- Formulierung
- Die Initiative will die Managerlöhne senken und Abgangsentschädigungen verbieten, indem sie den Aktionären mehr Rechte einräumt.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 62,20 %
813
813
Nein-Stimmen 37,80 %
494
494
- Leer
- 6
- Ungültig
- 1
- Stimmbeteiligung
- 46.2 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Raumplanungsgesetzes
Angenommen
- Beschreibung
- Was wird geändert?
- Es gibt strengere Regeln vom Bund für Kantone und Gemeinden, um neues Bauland zu schaffen. Bestehende Bauzonen, welche zu gross sind, müssen verkleinert werden.
- Gewinne bei Einzonungen in Bauland müssen vom Besitzer des Landes zu mind. 20% versteuert werden („Mehrwertabgabe“).
- Kantone können Besitzer von Bauland zwingen dieses zu überbauen.
Argumente dafür
- Das Kulturland wird geschützt, weil bestehende Siedlungsflächen intensiver genutzt werden.
- Die Mehrwertabgabe ist gerecht, weil der Besitzer des Landes Gewinn macht ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen.
- Die Schweiz wird attraktiver für Unternehmen, weil die Leute enger beieinander wohnen und die Unternehmen sowie der öffentliche Verkehr so mehr Kunden erreichen können.
- Die Miet- und Bodenpreise steigen nicht, weil es immer noch so viel Bauland gibt, wie nachgefragt wird.
Argumente dagegen
- Die Miet- und Bodenpreise steigen, weil es weniger Bauland gibt.
- Die Kantone müssen Bauland zurückzonen und die Besitzer entschädigen. Dies bedeutet hohe Kosten für die Kantone. Die neue Mehrwertabgabe reicht nicht aus.
- Die Kantone und Gemeinden werden vom Bund bevormundet. Auf der lokalen Ebene kann man bessere Lösungen gegen die Zersiedelung finden.
- Der Verwaltungsaufwand für Kantone und Gemeinden steigt, weil der Bund mehr Vorgaben macht.
Positionen
- Ein "Ja" empfehlen: Bundesrat & Parlament, CVP, Grüne, Grünliberale, SP
- Ein "Nein" empfehlen: FDP, SVP
- Formulierung
- Die Zersiedelung soll gebremst werden, indem weniger neues Bauland eingezont wird und dafür bestehende Siedlungsflächen dichter bebaut werden.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 61,98 %
807
807
Nein-Stimmen 38,02 %
495
495
- Leer
- 1
- Ungültig
- 5
- Stimmbeteiligung
- 46.0 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -